Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die Aussichten für 2022

239 0
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die Aussichten für 2022

Die neu gewählte Regierung in Deutschland hat sich auf die Cannabis-Legalisierung für den Freizeitgebrauch geeinigt.

SPD, Grüne und FDP werden „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Konsum in lizenzierten Geschäften einführen“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist eine historische Entscheidung, die der bevölkerungsreichste EU-Staat getroffen hat, in Sachen Cannabis geht Deutschland nun mutig voran. Allerdings enthält der Vertrag einen wichtigen Zusatz: In vier Jahren wird die Regierung das neue Gesetz überprüfen, um seine sozialen Auswirkungen zu ermitteln. Das bedeutet, dass es eine Art Bewährungsfrist hat und nach vier Jahren gekippt werden könnte, wenn die Regierung zu dem Schluss kommt, dass die Legalisierung mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Wie lange wird die Legalisierung von Cannabis in Deutschland dauern?

Genauso ungewiss sind zahlreiche Detailfragen. Zunächst einmal: Wann wird die Legalisierung in Kraft treten und wann werden die Deutschen psychoaktive Cannabisprodukte legal im Handel kaufen können? In Anbetracht einer Vielzahl anderer dringender Aufgaben, die die neue Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie zu bewältigen hat, wird der Legalisierungsplan nicht im Vordergrund stehen, und es ist zweifelhaft, dass in den ersten Monaten viel passieren wird. Die Ausgestaltung des Gesetzes wird ein komplexer Prozess sein, und der Gesetzentwurf muss noch auf den verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung – Bundestag und Bundesrat – verabschiedet werden. In Deutschland dauert es im Durchschnitt 175 Tage, bis ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und ein neues Gesetz in Kraft tritt.

Welche Produkte werden nach der Legalisierung von Cannabis in Deutschland erlaubt sein?

In welchen Geschäften Cannabis verkauft werden soll, ist einer der Aspekte, die noch offiziell zu klären sind. SPD und FDP hatten auf Apotheken abgezielt, aber es scheinen sich die Grünen mit ihrer Vision von spezialisierten Cannabisläden durchgesetzt zu haben. Die Ausarbeitung des dafür erforderlichen Genehmigungsverfahrens wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen. Auch muss noch entschieden werden, wer das benötigte Cannabis produzieren und liefern soll und ob die Produzenten ebenfalls eine Lizenz erhalten müssen.

Die neue Koalition hat auch noch nicht verraten, welche Art von Cannabisprodukten in den Läden verkauft werden soll – es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie die gesamte Palette an Waren wie Gras, Haschisch, Konzentrate und Esswaren in Betracht ziehen. Aber selbst wenn es nur Marihuanablüten geben sollte, ist zu befürchten, dass es keine große Auswahl an Sorten geben wird, denn die Förderung einer facettenreichen Cannabiskonsumentenkultur ist sicherlich nicht das, was die Koalition will – zumindest nicht SPD und FPD.

Was bedeutet die Legalisierung von Cannabis für die Justiz in Deutschland?

Es ist auch nicht bekannt, ob die Regierung eine Amnestie für Personen mit Marihuana-Verurteilungen ins Auge fasst. Aufgrund des Bewährungscharakters des neuen Gesetzes wird dies jedoch sicherlich nicht in Betracht kommen. Viel realistischer und dringend notwendig sind Änderungen im Verkehrsrecht. Die in Deutschland gängige Praxis, Cannabiskonsumenten, die nicht unter der akuten Wirkung der Droge fahren, sondern lediglich mit THC-haltigen Cannabisprodukten im Auto erwischt oder positiv auf THC getestet werden, den Führerschein zu entziehen, muss endlich ein Ende haben! Denn das ist ein höchst diskriminierender Akt der Ungerechtigkeit – schließlich verlieren auch alkoholfreie Autofahrer, die einen Kasten Bier im Auto transportieren und von der Polizei angehalten werden, nicht ihren Führerschein.

Was bedeutet die Legalisierung in Deutschland für die Eigenanbauer von Cannabis?

Die deutschen Homegrower sind tief enttäuscht, dass der Heimanbau nicht legalisiert wird, da sich die Grünen mit ihrer Forderung, den Anbau von bis zu vier Pflanzen pro Haushalt zu erlauben, nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen konnten. Passenderweise wird auch das 1998 eingeführte Verbot von THC-reichen Cannabissamen nicht aufgehoben. Das ist schade, denn die Legalisierung des Heimanbaus ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit: Angesichts des baldigen legalen Status von THC-reichen Cannabisprodukten gibt es keinen Grund mehr, Cannabis und den Kauf von Cannabissamen anders zu behandeln als Alkohol und Tabak – in Deutschland dürfen Privatpersonen für den Eigenbedarf bestimmte Mengen Bier brauen und bis zu 99 Tabakpflanzen anbauen.

Auf dem Weg zur Legalisierung muss die deutsche Regierung eine weitere Klippe umschiffen, nämlich das UN-Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das seinen Mitgliedsstaaten wie Deutschland die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch untersagt. Doch obwohl sowohl Kanada als auch Uruguay diese Konvention einst ebenfalls unterzeichnet hatten, wurden gegen diese Legalisierungsländer von anderen Nationen keine Sanktionen verhängt. Deutschland wird also auch nicht mehr als leichte diplomatische Konsequenzen zu befürchten haben. Diese wird es lieber in Kauf nehmen, als konsequenterweise aus der Konvention auszutreten.

Fazit: Es sind noch viele Hürden zu überwinden – deutsche Cannabiskonsumenten werden sich noch gedulden müssen, bis der historische „grüne Tag“ kommt. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Teillegalisierung, da Cannabis nicht von der Liste der verbotenen Drogen gestrichen wird und der Heimanbau und andere Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis weiterhin unter Strafe stehen. Dennoch besteht die Hoffnung, dass Deutschlands Reform eine Signalwirkung für andere europäische Länder hat und eine Legalisierungsdynamik in der gesamten EU auslöst, die schließlich zu einer Reform des gemeinsamen EU-Rechts führen wird.

Follow Me

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste Bloggerei.de