Die Ukraine hat offiziell für die Legalisierung von medizinischem Cannabis gestimmt, was ihr Gesundheitsminister als „großen Sieg für die Menschheit und den Beginn einer langen Reise“ bezeichnete.
Nach der Sichtung von fast 1000 Änderungsanträgen stimmte die Werchowna Rada (das ukrainische Einkammerparlament) für die Regulierung von Cannabis für medizinische, industrielle und wissenschaftliche Zwecke. Das neue Gesetz soll nun sechs Monate nach seinem Inkrafttreten durch Präsident Volodymyr Zelenskyy im Januar in Kraft treten, was bedeutet, dass die ukrainischen Bürger in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 Zugang zu medizinischem Cannabis haben werden.
Nachdem der Gesetzentwurf im Juli die erste Lesung durchlaufen hatte, wurde er am 10. Oktober vom Ausschuss für Gesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung fertiggestellt und gebilligt, so dass der Gesetzentwurf in die zweite und letzte Lesung in der Werchowna Rada gehen konnte.
Nach der Prüfung von rund 900 Änderungsvorschlägen und der Annahme von 100 davon stimmten 248 „Volksabgeordnete“ für den Gesetzentwurf.
Dieser grundlegend überarbeitete Gesetzesentwurf ermöglicht es Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen, medizinisches Cannabis anzubauen, einzuführen, auszuführen, zu produzieren und zu lagern.
Das Gesundheitsministerium wird die Liste der Krankheiten, für die medizinisches Cannabis verschrieben werden kann, in den kommenden Monaten genehmigen.
Darüber hinaus besteht auch Unklarheit über den Vertrieb, da medizinisches Cannabis derzeit „als aktiver pharmazeutischer Wirkstoff“ (API) vertrieben werden soll, der in Ländern wie Deutschland und Polen nur von Apotheken verkauft werden kann, die das Produkt vor Ort herstellen. Aktuell gibt es nur 200 ukrainische Apotheken, die Arzneimittel selbst herstellen dürfen.
Importe erlaubt
Eine wichtige Änderung gegenüber früheren Entwürfen besteht darin, dass die Unternehmen nun Rohstoffe für die Herstellung medizinischer Cannabisprodukte importieren dürfen, wobei das Gesundheitsministerium einräumt, dass die Einrichtung eines einheimischen Anbaus „einige Zeit in Anspruch nehmen wird“.
Die Exekutivdirektorin der Kampagnengruppe „Patienten der Ukraine“, Inna Iwanenko, sagte: „Dank der Möglichkeit des Imports werden die Patienten innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein, Medikamente in Apotheken zu erhalten, die über die entsprechende Lizenz verfügen. Darüber hinaus wird die Ukraine nach der Ausarbeitung aller erforderlichen Gesetze in der Lage sein, solche Medikamente unabhängig herzustellen.“
Zu den eindeutigen Bestimmungen gehören strenge Beschränkungen für den Anbau. Bereiche, in denen Cannabis angebaut wird, müssen rund um die Uhr videoüberwacht werden, und die Polizei muss rund um die Uhr Zugang dazu haben. Darüber hinaus wird das Cannabis in jeder Phase des Produktionsprozesses mit einer eindeutigen elektronischen Kennzeichnung versehen und in eine speziell eingerichtete einheitliche Informationsdrehscheibe eingegeben.
Medizinische Cannabispatienten werden auch ein „elektronisches Rezept“ benötigen, das vom Arzt auf der Grundlage ihres Zustands ausgestellt wird, „wie es derzeit bei Morphium der Fall ist“. Die Patienten werden in der Lage sein, solche Medikamente in der auf einem einzigen Rezept festgelegten Menge mit sich zu führen und zu lagern.
