Die drei Ampel-Parteien, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grüne und die FDP konnten sich nun in einer wichtigen Frage einigen: der Legalisierung von Cannabis.
Es war bekannt, dass alle drei Parteien vor der Wahl für die Legalisierung waren. Tatsächlich hatte jede von ihnen dies in ihrem Wahlprogramm in irgendeiner Form vorgesehen.
Dennoch gibt es deutliche Unterschiede, wie dies zu erreichen ist.
Nun hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales bestätigt, dass sich die Parteien erfolgreich auf ein Modell zur Legalisierung geeinigt haben. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind in einem Bericht detailliert aufgeführt.
Medizinisches Cannabis ist in Deutschland seit 2017 legal.
Allerdings waren Konsumenten in der Regel gezwungen, illegal auf dem Schwarzmarkt zu kaufen oder sich auf den grenzüberschreitenden Schmuggel aus den benachbarten Niederlanden zu verlassen.
Bekommt Deutschland seine eigenen Coffeeshops im niederländischen Stil?
Noch ist nichts entschieden, aber die jüngste Medienberichterstattung deutet auf ein solches Modell hin.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Konsum in lizenzierten Geschäften ein“, schreiben die Parteien in einem Verhandlungsdokument.
Das bedeutet, dass Cannabiskonsumenten ihr Haschisch in speziell lizenzierten Einrichtungen kaufen können, ohne ein Rezept zu benötigen.
Deutschland wird demnach, wie die Niederlande, lizenzierte Geschäfte einführen, um Cannabis in einer kontrollierten Umgebung zu verkaufen.
Die Entscheidung für ein lizenziertes Ladenmodell ermöglicht es der Regierung, die Qualität und den Inhalt der zum Verkauf angebotenen Produkte zu überprüfen. Dieses Verfahren wird als „drug checking“ bezeichnet, mit dem auch Maßnahmen zur Suchtbekämpfung und zur Verhinderung des Drogenkonsums bei Minderjährigen eingeführt werden.
Gleichzeitig wollen beide Parteien die Vorschriften für die Vermarktung und das Sponsoring von Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen.
„Wir messen die Vorschriften ständig an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und stimmen die Gesundheitsschutzmaßnahmen darauf ab“, so die Kommission in einem Bericht.
Die nächste Regierung wird vier Jahre später eine neue Überprüfung der Politik durchführen, um ihre Auswirkungen zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen.
Warum wollen Politiker Cannabis legalisieren?
Es ist kein Geheimnis, dass die Legalisierung von Cannabis eine kluge finanzielle Entscheidung sein kann. Laut einer aktuellen Schätzung des Deutschen Hanfverbandes bringt dieser Schritt jedes Jahr rund 4,7 Milliarden Euro in die Staatskasse.
