Der Bundestag hat das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Gesetz zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen gebilligt. Zwei Tage nachdem das Cannabisgesetz von acht Ausschüssen des Bundestages geprüft wurde, stimmte das Plenum mit 407:226 Stimmen für die endgültige Verabschiedung. Damit ist die Bundesrepublik nach Malta und Luxemburg das dritte europäische Land, das dies tut.
Der Gesetzesentwurf, der den Besitz und den Anbau zu Hause legalisiert und soziale Clubs zulässt, die Marihuana an ihre Mitglieder abgeben können, wird nun an den Bundesrat weitergeleitet, eine separate gesetzgebende Kammer, die die deutschen Bundesländer vertritt, deren Mitglieder die Reform jedoch nicht verhindern können. Wenn der Bundesrat – oder das Oberhaus des Parlaments – im nächsten Monat zustimmt, würde das Gesetz das Rauchen von Cannabis an öffentlichen Orten mit einigen Ausnahmen, einschließlich Schulen und Sportstätten, legal machen und Personen über 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm an öffentlichen Orten und bis zu 50 Gramm im privaten Umfeld erlauben.
Das Gesetz sieht vor, dass der Cannabiskonsum für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleibt und dass Personen zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr als 30 Gramm Cannabis kaufen dürfen. Erwachsene können bis zu drei Pflanzen in ihren Wohnungen anbauen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes bleiben einige Einschränkungen für den Cannabiskonsum bestehen. Das Rauchen von Cannabis in Fußgängerzonen wird nur zwischen 20 Uhr und 7 Uhr morgens erlaubt sein.
Außerdem wird es verboten sein, im Umkreis von 100 Metern um den Eingang einer Schule oder einer Sporteinrichtung zu kiffen, und Personen unter 18 Jahren, die mit Cannabis erwischt werden, sind verpflichtet, an Präventionsprogrammen teilzunehmen.
Deutschland ist damit das neunte Land, das den Freizeitkonsum der Droge legalisiert, die auch in einigen Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien legal ist.
